Unsere Geschäftsbedingungen
AGB für Verträge mit gewerbliche Kunden
1.0 Informationspflichten im elektronischen
Geschäftsverkehr
1.1 Das Vermittlungsportal unter
www.fasswein24.de wird betrieben durch:
Wörbach & Rösch GmbH
Naheweinstrasse 5
55452 Rümmelsheim/ Burg Layen
- nachfolgend Portalbetreiber genannt -
1.2 Verträge mit dem
Portalbetreiber kommen ausschließlich zu den nachfolgend genannten AGB
zustande. Der Einbeziehung anderer abweichender AGB wird hiermit
ausdrücklich widersprochen.
2.0 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer im Sinne des § 14
BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.), die sich unter den
nachfolgenden Voraussetzungen auf dem Vermittlungsportal www.fasswein24.de als Nutzer anmelden können (nachfolgend „Kunde“
genannt).
3.0 Vertragsgegenstand
3.1 Der Portalbetreiber
stellt privilegierten Kunden zu legalen Zwecken einen nicht ständig
abrufbaren Zugang zu dem Vermittlungsportal www.fasswein24.de im Internet zur Verfügung. Ziel und Zweck der Nutzung des Portals
soll sein, ohne Zwischenhändler direkt Verträge über privilegierte
Handelsgüter und privilegierte Dienstleistungen zwischen privilegierten
Anbietern zu schließen.
3.2 Privilegierte Kunden
sind: Winzer, Kellereien, Weinkommissionen
3.3 Privilegierte
Handelsgüter sind: Aus Weintrauben herstellbare flüssige Erzeugnisse
3.4 Privilegierte
Dienstleistungen sind derzeit noch nicht vorgesehen.
3.5 Der Portalbetreiber
stellt den Kunden, die privilegierte Handelsgüter verkaufen möchten, über
verschiedene fest definierte Auswahlmöglichkeiten die Beschreibung ihrer
zu verkaufenden Güter sowie verschiedene Freifelder zur Verfügung
(sog. Content). Ein Anspruch auf Bereitstellung weiterer, darüber
hinausgehender Felder besteht nicht. Nach dem Vertragsabschluss zwischen den
Kunden steht darüber hinaus ein Message-Board zur Verfügung, mit
Hilfe dessen der Verkäufer mit dem potentiellen Käufer direkt Kontakt
aufnehmen kann.
3.6 Der Portalbetreiber
stellt den Kunden, die privilegierte Handelsgüter kaufen möchten,
eine Suchfunktionalität für die auf der Plattform angebotenen
Handelsgüter zur Verfügung. Nach dem Vertragsabschluss zwischen den
Kunden steht darüber hinaus ein Message-Board zur Verfügung, mit
Hilfe dessen der Verkäufer mit dem potentiellen Käufer direkt Kontakt
aufnehmen kann.
3.7 Der Portalbetreiber ist
berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und
Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch nicht
die Kernleistungen beeinträchtigt werden und unter Berücksichtigung
der Interessen der Kunden für diese zumutbar sind.
4.0 Pflichten des Kunden
4.1 Für die Teilnahme an
der Vermittlungsplattform ist eine erfolgreiche Registrierung und Freischaltung
des Kunden erforderlich. Der Plattformbetreiber behält sich vor, nicht
privilegierten Kunden eine Freischaltung zu verweigern.
4.2 Der Kunde verpflichtet
sich, bei sämtlichen Angaben im Portal lediglich wahrheitsgemäße
Angaben zu tätigen. Für Inhalt und Richtigkeit der Angaben ist
ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere
hinsichtlich des Verkaufs privilegierter Handelsgüter. Der verkaufende
Kunde hat in eigener Verantwortlichkeit die rechtlichen Anforderungen an den
zulässigen Verkauf zu prüfen und umzusetzen, insbesondere die
Vorschriften nach dem Weingesetz.
4.3 Der Kunde prüft in
eigener Verantwortung, ob er durch das Anbieten von Handelsgütern zur
Veröffentlichung eines Impressums nach § 5 TMG und/oder weiteren
Informationspflichten verpflichtet ist und wird diese Pflichten
unverzüglich nach Vertragsbeginn gewissenhaft erfüllen. Insbesondere die
Weinkommisionäre haben in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass sie berechtigt sind,
die personenbezogenen Daten der Winzer auf diesem Vermittlungsportal einstellen zu dürfen.
4.4 Der Kunde haftet
dafür, dass der Content zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung keinen
gemäß dem deutschen Recht rassistischen, diskriminierenden,
pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder
sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen
verstoßenden Inhalt aufweist.
4.5 Der Kunde haftet
dafür, die für die Veröffentlichung des Contents erforderlichen Rechte
zu besitzen. Er haftet ferner dafür, dass die dem Portalbetreiber
eingeräumten Rechte nicht bereits vollständig auf Dritte
übertragen wurden oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit
deren ausschließlicher Ausübung beauftragt wurden und bei
Vertragsschluss keine anderen, mit Rechten Dritter in Zusammenhang stehenden
Verpflichtungen bestehen, die die Rechtseinräumung be- oder verhindern
könnten. Er haftet schließlich für den Fall des Bestehens einer
Kette von Rechtsableitungen zwischen dem Urheber oder Erfinder des Contents und
ihm selbst dafür, dass diese Kette für die Dauer des Vertrags, gleich
aus welchen von ihm zu vertretenden Gründen, nicht in einer Weise behindert
oder unterbrochen wird, die die Ausübung der Rechte durch den
Portalbetreiber erschweren oder ganz oder teilweise verhindern.
4.6 Der Kunde wird das Portal
nicht dazu nutzen, andere Kunden oder Dritte zu belästigen und/oder
unerwünschte Werbung und/oder Spammails zu versenden.
4.7 Sollte der Kunde sein
Leistungsangebot ändern oder einstellen oder seinen gewerblichen Betrieb
aufgeben, ist er verpflichtet, offene An- oder Verkaufsofferten
unverzüglich zu beenden und dies dem Plattformbetreiber mitzuteilen.
4.8 Die Zugangskennungen zum
Portal wird der Kunde geheim halten und sicher verwahren.
4.9 Die Funktionalitäten der Plattform sowie deren Bedienung sind ausführlich in den Hilfethemen beschrieben. Die Kunden verpflichten sich, die Plattform ausschließlich gemäß dieser Bedienungsanleitung zu benutzen.
5.0 Änderungsvorbehalt
5.1 Der Portalbetreiber
behält sich vor, die auf dem Portal angebotenen Leistungen zu ändern
oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Anbieter
nicht zumutbar.
5.2 Der Portalbetreiber
behält sich darüber hinaus vor, die auf dem Portal angebotenen
Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
(a) soweit der
Portalbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von ihm angebotenen
Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen,
insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit der
Portalbetreiber damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer
Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige
Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu
schließen;
(d) wenn die Änderung
lediglich vorteilhaft für den Anbieter ist; oder
(e) wenn die Änderung
rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für
den Anbieter ist.
5.3 Änderungen mit
lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Portals stellen keine
Leistungsänderungen im Sinne der vorbezeichneten Ziffern dar. Dies gilt
insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße
Änderung der Anordnung von Funktionen.
5.4 Der Portalbetreiber
behält sich vor, diese AGB für Anbieter jederzeit ohne Nennung von
Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Anbieter nicht
zumutbar. Der Portalbetreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB
rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB
nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die
geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Portalbetreiber wird den
Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der
Widerspruchsfrist hinweisen.
5.5 Der Portalbetreiber
behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
(a) wenn die Änderung
lediglich vorteilhaft für den Kunden ist;
(b) wenn die Änderung rein
technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche
Auswirkungen für den Kunden;
(c) soweit der
Portalbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit
anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage
ändert;
(d) soweit der
Portalbetreiber damit einem gegen ihn gerichtetes Gerichtsurteil oder einer
Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit der
Portalbetreiber zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste
oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB
bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch
nachteilig verändert.
Der Portalbetreiber wird
über solche Änderungen der AGB in Textform informieren.
5.6 Das Kündigungsrecht
nach Ziffer 7 bleibt davon unberührt.
6.0 Kosten, Zahlung
6.1 Für die erfolgreiche
Vermittlung eines Verkaufsgeschäfts durch einen Kunden an einen anderen fallen
für den kaufenden Kunden Provisionen
gemäß der aktuelle Preisliste an.
6.2 Die Provisionen sind im Nachhinein
nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird per E-Mail an
den Kunden verschickt, sobald sieben Provisionspositionen angefallen sind oder
spätestens ein Mal pro Monat.
6.3 Die Zahlung ist
ausschließlich mittels unbarer Überweisung auf das Konto des
Portalbetreibers möglich.
6.4 Der Provisionsanspruch
besteht unabhängig vom Bestand des zwischen den Kunden geschlossenen
Kaufvertrages.
7.0 Vertragsdauer, Kündigung
7.1 Der Vertrag wird auf
unbestimmte Zeit geschlossen. Der Zugang zur Vermittlungsplattform kann jederzeit
mit einer Frist von zwei (2) Wochen gekündigt werden.
7.2 Bei Wirksamwerden der
Kündigung werden alle offenen Verkaufsofferten von Verkäufern
gelöscht und alle offenen Ankaufverhandlungen von Käufern abgebrochen.
7.3 Davon unberührt
bleibt die außerordentliche Kündigung für beide Parteien aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung
liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf
der vertraglichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.
7.3.1 Ein wichtiger Grund
liegt u.a. vor, wenn der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
verstößt und seine Pflichtverletzung auch nach Aufforderung und
Fristsetzung durch den Portalbetreiber nicht fristgerecht einstellt.
7.3.2 Ein wichtiger Grund
liegt u.a. vor, wenn der Kunde die vereinbarte Provision trotz Mahnung mit
Fristsetzung nicht fristgerecht zahlt.
8.0 Zurückbehaltungsrecht des Portalbetreibers
Zahlt der Kunde seine
vereinbarte Provision nicht fristgerecht, ist der Portalbetreiber berechtigt,
den Zugang des Kunden zur Plattform zu deaktivieren, so dass er sich auf der Plattform
nicht mehr anmelden kann. Die Sperre wird erst nach Ausgleich der fälligen
Forderungen aufgehoben.
9.0 Nutzungsrechtseinräumung
9.1 Die Datenbank sowie die
einzelnen Inhalte sind - soweit nicht anders vermerkt - urheberrechtlich
geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu
beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.
9.2 Der Kunde räumt dem
Portalbetreiber an dem kompletten Content ein einfaches, weltweites, zeitlich
unbefristetes Nutzungsrecht in nachfolgendem Umfang ein:
Der Portalbetreiber ist
berechtigt, den Content in die für die Interessenten sichtbare Darstellung
seiner Internetpräsenz einzubinden und den Content für die
Vertragsdauer beliebig oft auf der Internetpräsenz für Interessenten
zum Abruf bereit zu halten. Der Portalbetreiber ist zu diesem Zweck berechtigt,
• den Content auf einem
eigenen oder für ihn betriebenen Rechner (Webserver) zu speichern, eine
weitere Sicherungskopie zu erstellen und den Content in den Arbeitsspeicher von
in der eigenen Verfügungsbefugnis stehenden Rechnern zu laden, die die
nachfolgen-den Tätigkeiten ausführen,
• den Content über
die Vermittlungsplattform zu verbreiten, zum Abruf bereit zu halten und/oder
öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen,
• den Content für
Werbezwecke jeglicher Art auf der Vermittlungsplattform einzusetzen,
• den Content bzw.
Vervielfältigungsstücke hiervon zu verbreiten,
• den Content vor der
Vornahme der vorstehenden Verwertungshandlungen zu verändern, insb. an ihm
Schnitte, Kürzungen, Erweiterungen, Formatierungen und sonstige
Veränderungen vorzunehmen, die der Portalbetreiber mit Blick auf den
Abnehmerkreis für erforderlich oder geboten halten darf und solche
Änderungen vorzunehmen, die aufgrund der zulässigen Nutzung aus
technischen Gründen erforderlich sind,
9.3 Die
Nutzungsrechtseinräumung erstreckt sich auch auf alle unbekannten, nach
Vertragsschluss erst bekannt werdenden Nutzugsarten, soweit diese neue
Nutzungsart vom Vertragszweck umfasst ist. Hinsichtlich der bei Vertragsschluss
noch unbekannten Nutzungsarten steht dem Anbieter ein Widerrufsrecht
hinsichtlich des entsprechenden Nutzungsrechts zu, das erst drei Monate nach
Absendung der Mitteilung über die geplanten Werknutzung im Rahmen der
neuen Nutzungsart durch den Portalbetreiber an den Anbieter erlischt.
Widerspricht der Anbieter der Werknutzung auf die bekannt gewordene
Nutzungsart, erlischt entsprechend auch das Recht des Portalbetreibers.
10.0 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung und
Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.0 Haftungsfreistellung
11.1 Der Kunde hält den
Portalbetreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger
Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. in Bezug auf
technische Schutzrechte und Schutzrechtspositionen, Geschmacksmuster, Marken,
Kennzeichen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte),
die sich aus der Benutzung des nach diesem Vertrag gelieferten und nach den
Bestimmungen des Vertrags genutzten Contents ergeben. Die Parteien werden sich
unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber
Ansprüche geltend gemacht werden.
11.2 Darüber hinaus
verpflichtet sich der Kunde, dem Portalbetreiber diejenigen Kosten zu
erstatten, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen, es sei
denn, der Anbieter hat nicht zu vertreten, dass die Nutzung eingestellt werden
musste. Dazu gehören auch die Kosten einer Rechtsberatung und
Rechtsverfolgung.
11.3 Die vorstehenden
Ansprüche bestehen unabhängig von einem etwa auf Geld gerichteten Schadenersatzanspruch.
12.0 Datenschutz
Die ausführliche
Datenschutzerklärung des Portalbetreibers kann hier
eingesehen und ausgedruckt werden.
13.0 Anwendbares Recht
Die Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Portalbetreiber und dem Kunden unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
14.0 Gerichtsstandwahl
Als Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt der Sitz des Portalbetreibers,
soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand: März 2018